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Ein paar Zahlen:

71000 = 0

150000 = 9

200000 = 67

Bedeutet: Bis zu einem Vermögen von 71’000 Franken zahlt man im Kanton Zürich gar nix. Bei einem Vermögen von 200’000 Franken muss man im Kanton Zürich eine Vermögenssteuer von 67 Franken bezahlen. Punkt. Und das ist der FDP und der SVP immer noch zuviel. Jeder kann sich seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Als ich vor einigen Jahren ein anständiges Sümmchen zusammengespart hatte (bevor ich es mit Aktien vernichtete), erschrak ich effektiv, wie wenig ich dafür zahlen musste (ein paar Franken höchstens). Wer also richtig reich ist und kein Einkommen versteuern muss (denn da wird’s bereits für die Mittelschicht so richtig teuer), der hat in der Schweiz ein Paradies gefunden. Wen wundert es bei dieser unverminderten, höhnischen Gier der Begüterten, dass die Chancenlosen es ihnen gleichtun (siehe London), einfach mit den ihnen gegebenen Mitteln? Mal ganz ehrlich, wer findet diese Gier nicht seit langem abstossend? Vielleicht noch diejenigen, die mit dem Motto “Tiefere Steuern helfen allen” eine Lüge durch vielfache Wiederholung zur Wahrheit werden lassen wollen? Man bedenke: Die Vermögenssteuern machen in unserem Land nicht einmal 1% des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. Wie soll dieses eine Prozent halbiert unsere Wirtschaft ankurbeln? Rein mathematisch gesehen merkt ein Zweitklässler schon, dass dies Unsinn ist.

…dachte sich Christoph Blocher und versucht, mit anderen Superreichen, das doofe Volk erstmal auszuschalten, um ihre alten Ziele zu erreichen: Noch weniger Steuern für Reiche und Grossunternehmen, möglichst kein Verursacherprinzip mehr, Anrzeize zum Erhöhen des Stromkonsums, Atom-Ausstieg-Ausstieg etc.etc. Wie soll das funktionieren, das Volk würde doch bestimmt diesen finsteren Ansinnen per Referendum eine Abfuhr erteilen? – Ganz einfach, das Zauberwort heisst “Dringlichkeitsbeschluss“, ein Referendum ist unmöglich, punkt aus. Wer sich darunter nichts vorstellen kann: Erinnert Euch an den Oktober 2008, als “wir” den Grossbanken plötzlich 60 (und mehr) Milliarden in den Allerwertesten schoben. Abgesegnet aus lauter Angst, dass es bald keine Banken mehr gäbe, Kriegsrecht ausgerufen würde und was weiss ich alles diesen Angstpolitikern noch so vorschwebt. Was mich persönlich angeht, hätten wir durchaus den Mut aufbringen sollen, die Banken sich selbst zu überlassen, ein derart fragiles System dürfte ohnehin keine Überlebenschancen haben, auch wenn man es länger am Leben halten kann, indem man es mit dem (noch nicht verdienten) Geld und der (noch nicht geleisteten) Arbeit der kommenden zwei (oder mehr?) Generationen stützt…

Das Ergebnis des Ganzen kennen wir alle: Die reichsten 1% wurden noch viel reicher, während alle anderen viel Geld verloren haben (ob direkt oder indirekt via Pensionskasse oder zukünftigen Auswirkungen, wir alle haben derzeit 10-20% weniger Mittel als vor der Krise). Zudem haben alle Bonus-Diskussionen haben überhaupt nichts gebracht. _Jede_ Massnahme, die irgendeine Regierung einführte, um die exorbitanten, durch nichts zu rechtfertigenden Boni der Manager zu begrenzen, konnte durch irgendwelche Tricks derselben umgangen werden. Heute verdienen sie mehr denn je, während die Normalverdiener nicht mal 1% mehr verdienen (Ausnahme: Kreditbranche…). Im übrigen finde ich die Initiative der Juso (Manager dürfen nur 12 mal soviel verdienen, wie der tiefste Lohn der Firma) den Gipfel der naiven Vorschläge, nach wenigen Sekunden kommen einem viele Ideen in den Sinn, wie man dies locker umgehen könnte.

Dasselbe Spiel soll sich nun wiedeholen, in leicht abgeänderter Form: die Reichen sollen nochmals ein Stückchen reicher werden, alles wieder mit Angstparolen eingeläutet, denn der Mittelstand glaubt unbeirrt weiter, dass er eines Tages zu den 1% der Menschen gehört, due 95% des Vermögens besitzen. Man muss sich eben nur genug anstrengen! Natürlich ist dies Unsinn, aber die Angst, auch nur ein kleines Bisschen Wohlstand einbüssen zu müssen, scheint selbst solch durchschaubare Manöver möglich zu machen.

Wann ist endlich Schluss damit? Nach dem Krieg gab es in den meisten westlichen Demokratien einen progressiven Steuersatz ohne irgendwelche Ausnahmen für Reiche. Nur so war es überhaupt möglich, unsere exzellenten Infrastrukturen sowie eine starke Mittelschicht zu bekommen. Irgendwann hielt aber die Gier Einzug und von Verantwortung gegenüber der Gesellschaft als Ganzes ist man immer weiter weggekommen. Man glaubte, dies sei nicht mehr nötig, da die Infrastruktur und die Mittelschicht ja da waren. Nun, beides ist derzeit am Vergammeln, sei es aus Mangel an Geld oder an Ingenieuren. Heute kann ein Mann (oder eine Frau) eben _nicht_ mehr die ganze Familie problemlos ernähren und sich ein Haus bauen. Dazu müssen schon beide Elternteile arbeiten (mit Überstunden) und kommen auch so kaum über die Runden. Ein Haus kann man höchstens noch erben oder mit geerbtem Geld bauen.

Lasst Euch nichts vormachen! Die Angst, die diese wohlsituierten Herren verbreiten wollen, ist ihre eigene! Sie wissen, dass Atomausstieg, Vernunft und soziales Denken über die eigenen Interessen hinaus heute problemlos Mehrheiten erzielen kann (tja, das ist eben der Preis, den ein gebildetes Volk fordert). Dies steht ihren eigenen Interessen natürlich diametral entgegen. Wehrt Euch, lasst Euch nicht das Recht nehmen, gegen solche Pläne das Referendum ergreifen zu dürfen!

Es kommt immer wieder vor, dass ich Landsleuten zuhören muss, welche die Euro-Krise in einem Atemzug mit dem “Untergang des Auslaufmodells EU” nennen (aha, ein friedliches Europa ohne nationalistisches Gehabe ist also ein Auslaufmodell? Das sagt viel über die eigentliche Haltung der entsprechenden Leute aus.) Weiter fallen Stammtisch-Sprüche wie “Wir brauchen die EU nicht!”, “Die wollen uns unsere Souveränität wegnehmen und ihre Gesetze aufzwingen.” oder “Es kommen ja jetzt schon so viele Einwanderer von dort!”

Nun, sobald solche Sätze fallen, darf man natürlich einerseits getrost die Diskussion verlassen. Andererseits wäre es aber doch mal interessant, die Fakten dahinter –  Zahlen und aussagekräftige Vergleiche – anzuschauen, es könnte ja sein, dass man mal auf einen lernfähigen Diskussionspartner trifft: Continue reading…

Der neue Kolonialismus hält schon seit vielen Jahren Einzug in Afrika. Die Akteure? Keine Staaten diesmal, meist multinationale Grosskonzerne, Investmentgruppen uvm. Was passiert? Man kauft Ackerland. Es gibt sogar schon einen anglifizierten Ausdruck dafür: “Land grabbing”. Wozu? Je nachdem, die einen wollen Ethanol aus Zuckerrohr herstellen (beispielsweise die Genfer Addax Bioenergy), die anderen ihre eigenen Binnenmärkte mit Nahrungsmitteln und vor allem Mineralöl beliefern (China). Lustige Nebeneffekte: Da die Kleinbauern nun kein Ackerland für Maniok und andere Grundnahrungsmittel haben, verschärft sich die Lage der Nahrungsmittelversorgung zunehmend und die Konzerne müssen für Milliardenbeträge Nahrungsmittel importieren(!). Dies kommt der Agrarlobby der EU natürlich auch entgegen, um endlich mal die Produkte der eigenen Bauern absetzen zu können. Die Perversion erreicht neue Höhen, wenn wir für unsere sauberen Hybriden nun Nahrungsmittel verbrennen von Ackerflächen, die erstmal für die Menschen der Region die Versorgung sicherstellen sollten. Wir sind hier leider nicht mehr sehr weit entfernt von meinem alten Spruch: “Wenn Menschenblut Autos antreiben würde, dann gute Nacht Afrika.” Derzeit sind eigentlich die chinesischen Investitionen in Ölförderungen als positiver zu bewerten, als entsprechende Bestrebungen, Bioethanol herzustellen auf Kosten der normalen Nahrungsversorgung. Die Europäer und Amerikaner sind ihrerseits mit Ölfirmen in Afrika weniger ethisch vorgegangen (siehe die Geschichte von Ken Saro-Wiwa). Vielleicht sollte man den Chinesen das Feld überlassen, denn sie schaffen es wenigstens, langsame eine Infrastruktur aufzubauen in Ländern, wo unsere Hilfsgelder seit Jahrzenten undurchsichtig und mit wenig Effekt versickern. Soll nicht heissen, dass die Chinesen nicht aus Eigennutz handeln. Vielleicht haben sie einfach aus den Fehlern des Westens gelernt und können nun mit mehr Geld mehr richtig machen.

Was mich persönlic hsauer macht, sind die dümmlichen Ausreden (am Beispiel  der Addax-Manager): Man hat ordentliche Verträge gemacht, alles wurde von der Regierung abgesegnet, die Leute bekommen Pacht für ihr Land etc. Natürlich ist dies alles korrekt, aber dennoch muss man schon sehr bescheiden ausgestattet sein im Oberstübchen, wenn man so denkt. Denn jede Person, die auch nur kleinste Spuren eines gesunden Menschenverstandes hat, weiss nach kürzester Recherche, dass die Regierung in Sierra Leone korrupt ist und die meisten Kleinbauern nicht einmal Lesen und Schreiben können. Übervorteilung ist noch das netteste Wort, das einem in den Sinn kommt. Aber: es ist ja alles legal, und besser sie bekommen einen Dollar im Monat für die Pacht als gar nichts.

Wie im Magazin Eco im SFDRS zu sehen war, bemerken die Kleinbauern erst jetzt, wie sie von der eigenen Regierung verschachert und von den Konzernen übervorteilt werden. Das birgt natürlich ein grosses Revolutionspotential. Aber vorerst ist noch die Zeit, in der Regime- und Konzernkritiker mund- oder ganz-tot gemacht werden (wie dies beispielsweise bei Ken Saro-Wiwa getan wurde).

Kann man als westlicher Konzern in Afrika überhaupt ethisch korrekt investieren? Die Antwort lautet schlicht: Nein! Es läuft immer auf Ausbeutung, Enteignung, Übervorteilung von Bauern (die zum grössten Teil Analphabeten sind) und moderne Formen der Sklaverei hinaus. Warum? Das lernen wir alle schon in den BWL-Grundlagen: Die Firmeneigentümer brauchen Rendite. Dies wird erst dann nicht mehr der Fall sein, wenn Infrastrukturen erstellt wurden, demokratische Regierungen eingesetzt sind, die Mehrheit der Bevölkerung Zugang zu Bildung hat und ganz wichtig: die Korruption verschwunden ist. Genau diese hehren Ziele werden aber gezielt unterminiert, um die Kosten weiterhin niedrig zu halten.

Was können wir dagegen tun? Im Moment vor allem eines: Aufklären (nicht zensiertes Internet für alle), Zugang zu Medien unterstützen (One Laptop per child), Ausbildung fördern (Spenden an Schulbauten und Lehrergehältern) und nicht zuletzt: das Gehirn einschalten: Wenn ich einen Hybrid kaufe, der mit Gas oder Ethanol fahren kann, woher kommt dann der Treibstoff? Wenn man sich nur mal kurz vorstellt, dass man 360kg Kartoffeln vernichten muss für eine Tankfüllung  à 60 Liter, wird man recht schnell einsichtig. Aber wie gesagt, sehe ich unsere Aufgabe  neben dem Konsumverzicht ethisch fragwürdiger Produkte vor allem darin, den Menschen Zugang zu Informationen  und damit auch zu Bildung (denn heute kann man relativ einfach ein Mathematikstudium online machen, dank Projekte wie der Khanacademy uva.). Natürlich ist das ein langer Prozess, aber wie man in Nordafrika sieht, lässt dann die Demokratisierung nicht lange auf sich warten, denn die Menschen haben schon sehr lange genug von Korruption, nur felhen ihnen noch die Vorbilder, um von solchen Systemen wegzukommen.

Nachtrag: Die Genfer Firma Addax wurde von einem (natürlich absolut nicht korrupten, unbestechlichen) ordentlichen Gericht von den Vorwürfen freigesprochen.

Offenbar wird auch die Waffen-Initiative scheitern, so sinnvoll sie auch wäre. Es scheint irrelevant, dass es wirklich kein einziges sachliches Argument gegen sie gibt. Sie wäre ein Fortschritt gewesen, eine Chance, moralische und ethische Stärke zu zeigen. Nur scheinen wissenschaftlich fundierte Argumente bei der Schweizer Bevölkerung nicht zu unbedingt zu ziehen. Man lässt sich lieber mit Angst und Hass steuern, wäre die Initiative nur gegen Waffen für Nicht-eingeborene Schweizer gewesen, sie wäre mit grossem Mehr angenommen worden, es wäre dann “vernünftig” gewesen. Der grosse Vorwurf geht eigentlich wiedermal an die Initianten resp. die unterstützenden Parteien (in erster Linie die SP), die in unglaublicher Naivität an den Sieg der Vernunft glauben. Wenn Ihr jetzt nicht langsam in die Gänge kommt, verliert Ihr (mal wieder) eine Initiative. Das mag nicht schlimm erscheinen, aber spätestens beim nächsten Familiendrama dürfen sich alle etwas vorwerfen, nicht auszudenken…

Ich hoffe, ich täusche mich und die Schweizer sind vernünftiger, als ich annehme, aber die beste Strategie ist noch immer: Das schlimmste erwarten und das beste hoffen.

[1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gegner-der-Waffeninitiative-holen-auf/story/24907821